Sicherlich haben Sie, liebe Leserin, lieber Leser, die Frau auf diesem Bild oder andere schon auf dem Wochenmarkt am Breslauer Platz beim Unterschriftensammeln getroffen. Vielleicht haben Sie sich auch schon an der Aktion beteiligt. Wunsch aller Mitglieder der Initiative ist das Erreichen des Ziels, die geforderten Unterschriften. Da die Medien in Berlin kaum über diese Aktion berichtet haben, möchten wir ihr hiermit etwas Öffentlichkeit ermöglichen.
Denn die Konsequenzen der leeren Kasse der Stadt, eine Landesgarantie für die Risiken aus dem Immobiliendienstleistungsgeschäft der Bankgesellschaft Berlin AG, treffen uns alle mit Kürzungen und Einschnitten des Landeshaushalts in den Bereichen Bildung, Wissenschaft, Kultur, Stadtentwicklung und Soziales.
Sie können sich aktiv an der Unterschriftensammlung beteiligen.
Rufen Sie Di 16-18 Uhr, Sa 10-12 unter Tel. 74 07 86 55 an oder schicken Sie ein Fax 0721 - 151 -373638 oder e-mail [email protected] oder besuchen Sie das Plenum donnerstags um 18.30 Uhr, Humboldt-Universität, Dorotheenstr. 24 (Hegelhaus) im Erdgeschoß.
Unterschriftsbögen für das Volksbegehren für alle wahlberechtigten Berliner Bürgerinnen und Bürger gibt es bei der Initiative Berliner Bankenskandal, Internet (www.berliner-bankenskandal.de), Tel.74 07 86 55.
Bärbel Schneider
ehrenamtliche Redakteurin
Zitat aus Der Tagesspiegel, 7. Dezember 2004, S.10:
Die Bankgesellschaft Berlin hat den Zeichnern ihrer geschlossenen Immobilienfonds die Hand zur Versöhnung ausgestreckt. In einem Brief des Vorstandschefs Hans-Jörg Vetter wird den Anlegern zugesichert, daß etwaige Haftungsansprüche der Fondseigner "wegen fehlerhafter Geschäftsführung" Ende 2004 nicht verjähren. Die Bankgesellschaft, die Landesbank (LBB) und deren Immobilienunternehmen hätten entsprechende Erklärungen abgegeben, steht in dem Brief, der dem Tagesspiegel vorliegt.
"Aus unserer Sicht reichen diese Erklärungen aus, um ihrem berechtigten Interesse Rechnung zu tragen, die denkbare Verjährung etwaiger Rückabwicklungsansprüche ... zum Jahresende zu vermeiden", schreiben Vetter und dessen Vorstandskollege Serge Demolière. Wegen der wirtschaftlichen Schieflage vieler Bankgesellschafts-Fonds fürchten Zeichner nicht nur um die - in den Fondsprospekten versprochenen - Gewinne, sondern auch um ihre Einlagen. Bundesweit haben Rechtsanwälte deshalb hunderte Schadensersatzklagen vorbereitet und teilweise eingereicht, um eine Rückabwicklung der Fondsanteile durchzusetzen. Ende 2004 drohte nämlich die Verjährung der sogenannten Prospekthaftung. Darauf verzichtet die Bankgesellschaft nun bis Ende 2005.
Diese Zeit solle genutzt werden, "um die für alle Beteiligten eingetretene unerfreuliche Situation nachhaltig zu bereinigen", heißt es in dem Brief des Bankenvorstands, der in diesen Tagen verschickt wird. Es gehe dabei um sehr komplexe gesellschafts-, steuerrechtliche und wirtschaftliche Fragen. Der Konzern und das Land Berlin führten seit Monaten "intensive Gespräche" über eine mögliche Lösung der Probleme. In diesem Zusammenhang erinnert Vorstandschef Vetter daran, daß erst die Risikoaschirmung des Landes Berlin für die Immobiliengeschäfte der Bankgesellschaft es ermöglicht habe, heute über eine außergerichtliche Regelung der Fondsproblematik nachzudenken". Nach aktuellen Schätzungen muß Berlin für die Risiken aus den Fonds langfristig drei bis sechs Millionen Euro aufbringen.
Ulrich Zawatka-Gerlach
Von Klaus Lüber
Wer hat Schuld am Berliner Bankenskandal? Viele sagen: Der Berliner Filz! Eine schöne Metapher für die faserig schmierigen Verbindungen zwischen Wirtschaft und Politik. Allerdings auch ein wenig resignativ. Filz ist undurchdringlich wie die Geschäfte mancher Lokalpolitiker. Die wirklichen Gründe für den Skandal wird man nie ergründen können.
Eine jüngst von der Initiative Berliner Bankenskandal ins Leben gerufene "Bankenskandal-Gedächtnistour" lädt ein zu einer anderen Sicht der Dinge: Der Journalist Mathew D. Rose, Filz-Experte und Autor des Buches "Eine ehrenwerte Gesellschaft", führt interessierte Teilnehmer auf einer Bustour durch Berlin. Zu leerstehenden Seniorenheimen, nicht ausgelasteten Bürokomplexen und gescheiterten Wohnanlagen. Also überall dorthin, wo der Skandal sich im Stadtbild manifestiert. So undurchdringlich ist das alles nicht, lernt man von Rose. Eher wie ein riesiges Pilzgeflecht, das die Stadt befallen hat. Da und dort poppen die Schwammköpfe ans Tageslicht. All die desaströsen Immobilienobjekte aus den Fonds der Berliner Bankengesellschaft. Man muß nur wissen wo.
Die Gedächtnistour startet in den Räumen der Rosa-Luxemburg-Stiftung am Franz-Mehring-Platz. Eloquent und anschaulich führt Rose in die Thematik ein. Nach fast anderthalb Stunden führt endlich der Reisebus vor. Erster Spot ist das Hauptgebäude der Berliner Bankengesellschaft am Alex. Rose läßt den Mietpreis schätzen: 38 Euro kalt! Ein Effekt der Mieterhöhungsgarantien der Fonds. Wird alles später klar, beruhigt Rose. Es geht weiter zum ehemaligen Sitz der Französischen Botschaft Unter den Linden, direkt neben dem Café Einstein. Eine "A-Immobilie", wunderschön. Doch auch hier: Leerstand wegen überteuerter Mieten. Der Bus gleitet weiter Richtung Westen. Halt am Kurfürstendamm, beim Pro-Seniore-Altenheim. Alle steigen aus und schauen sich im Foyer um. Ein Drittel der Klingelschilder ist blank. "Man muß sich den Leerstand sinnlich vergegenwärtigen", meint Rose. Ein kurzer Fußmarsch führt die Gruppe zum nächsten Objekt: Wieder Pro-Seniore, diesmal noch häßlicher.
Soweit recht trist. Trotzdem wird viel gelacht. Rose ist witzig, besonders dann, wenn er Anekdoten aus der absurden Welt der Mächtigen zum besten gibt. Wie jenen internen Protokolleintrag der Berliner Landesbank, mit dem man den vollen Weinkeller der Manager bekämpfen wollte: "Wir müssen mehr Wein trinken". Auch die Bemerkung, sein Buch habe einen verstärkten Einband, kommt gut an: "Dann kann man es ohne Probleme gegen die Wand schleudern."
Nur einmal kippt die aufgekratzte Stimmung. Kurz vor Ende der Tour steht die Gruppe vor einer Villa in der Lindenallee, Nähe Theodor-Heuss-Platz. Der ehemalige Sitz der Firma Aubis. Im Herbst 2001 stieg ihr EDV-Chef durch das Kellerfenster des Anwesens und stahl vertrauliche Firmendaten. Kurz darauf fand man ihn erhängt im Grunewald. Bis heute ist sein Tod ungeklärt. Hinter der Gruppe beschleunigt ein Auto. Alle sehen sich erschrocken um.
Bustour: ab Rosa-Luxemburg-Stiftung, Franz-Mehring-Platz 1, Friedrichshain. Tel.: 28 48 24 69, 15 Euro. Nächster Termin: vorauss. 21. 5.