Wir sind der Bär!

Liebe Mitbürgerin, lieber Mitbürger,

in diesem Jahr dürfen Sie wieder wählen. Sie geben Ihre Stimme an eine Partei ab. Dann entscheiden wieder allein die Politiker. Ohne Sie! Denn zwischen den Wahlen ist Ihre Stimme egal.

Wählen allein reicht nicht. Wir wollen in wichtigen Fragen direkt entscheiden. Darum haben 33.732 Bürger am 2. Februar das Volksbegehren "Mehr Demokratie in Berlin" beantragt. Sie wollen faire Regeln für Volksentscheide in unserem Bundesland erreichen und Bürgerentscheide in den Bezirken einführen.

Dafür muß auch die Berliner Verfassung geändert werden. Doch Berlin ist das einzige Bundesland, in dem Volksbegehren und Volksentscheide zur Verfassung verboten sind! Nur das Abgeordnetenhaus kann die Verfassung ändern.

Deshalb enthält der Gesetzentwurf für mehr Demokratie in Berlin" auch einen Vorschlag für faire Mitbestimmungsrechte in der Verfassung. Im Volksentscheid über "Mehr Mitbestimmungsrechte in Berlin" können die Bürgerinnen und Bürger beschließen, daß dieser Vorschlag einmal pro Jahr in den fünf auflagenstärksten Berliner Tageszeitungen in Anzeigen veröffentlicht wird. So wird die öffentliche Diskussion über die Mitbestimmungsrechte optimal gefördert.

Doch am 2. März hat der Senat das Volksbegehren "Mehr Demokratie in Berlin" für unzulässig erklärt! Mit der Begründung, das Volksbegehren betreffe die Verfassung. Es sei nicht zulässig, daß die Bevölkerung selbst ihre Mitbestimmungsrechte in der Verfassung thematisiert. Wir, die Bürgerinnen und Bürger, sollen dazu schweigen.

Das Volksbegehren "Mehr Demokratie in Berlin" geht weiter. Die Entscheidung liegt jetzt beim Verfassungsgerichtshof. Er muß feststellen, ob der Senat von den Bürgern beschlossene Zeitungsanzeigen mit einer Verfassungsänderung gleichsetzen darf.

Die Menschen wollen mitbestimmen. Sie wollen nicht länger nur Zuschauer in der Politik sein. Wir werden nicht eher locker lassen, bis wir unser Ziel erreicht haben: faire Volksentscheide und Bürgerentscheide in Berlin.
Unterstützen Sie uns! Damit Sie selbst entscheiden können, wieviel Mitbestimmung Sie wollen. Der Volksentscheid hat keine politische Farbe. Das zeigt sich auch in Berlin. 27 Organisationen und viele Personen des öffentlichen Lebens unterstützen "Mehr Demokratie in Berlin".
Organisiert wird das Volksbegehren vom Berliner Landesverband der gemeinnützigen Bürgeraktion Mehr Demokratie. Mit ähnlichen Volksbegehren für mehr Bürgermitsprache war Mehr Demokratie schon in Bayern und Hamburg erfolgreich.